Protest gegen den Regionalplan-Entwurf
Was ist der Regionalplan?
Der Regionalplan legt für die nächsten 20 Jahre den planerischen Rahmen sowohl für die Siedlungsent-wicklung als auch für die Sicherung von Naturschutz-flächen fest. Jede Fläche in OWL bekommt dauerhaft eine Nutzungsart zugewiesen.
Im besten Fall führt eine vorausschauende, zukunfts-gerechte und problemlösende Regionalplanung dazu, dass es überall im OWL gute Lebensbedingungen gibt. Deswegen geht der Plan uns alle an! Verantwortlich für die Ziele, die Art des Vergehens, die Aufstellung und die Verabschiedung des Plans ist der Regionalrat. Ein politisches Gremium mit Sitz bei der Bezirksregierung Detmold und mit der Parteienverteilung entsprechend der letzten Kommunalwahl.
Kein "Weiter so" bei der Flächenversiegelung!
Der jetzige Entwurf sieht trotz des erwarteten Bevölkerungsrückgangs in weiten Teilen von OWL rund 12.000 ha potenzielle neue Siedlungs- und Gewerbeflächen vor. Anstatt Flächensparen zu propagieren und bei den Kommunen Anreize dafür zu setzen, wird der Flächenverbrauch durch Siedlungsbau und Gewerbeflächen durch den Regionalplan Entwurf noch regelrecht angeheizt. Die Kommunen wachsen dadurch noch weiter in die freie Landschaft. Immer mehr Boden wird dauerhaft versiegelt werden. Stattdessen sollten die Kommunen darin unterstützt werden, durch kluge Innenentwicklung und bedarfsorientierte Verdichtung für Einwohner, Arbeitgeber und Arbeitssuchende attraktiv zu bleiben bzw. zu werden.
OWL braucht Planung aus einem Guss!
Kriterien für Klimaanpassung und erneuerbare Energien müssen von Anfang an Teil der Planung sein und mehr Gewicht bekommen!
Als der Entwurf des Plans geschrieben wurde, waren Starkregenereignisse und Dürre in der Region für die Regionalplaner (noch) keine wesentlichen Kriterien. Es gab auch noch keine Verpflichtung
durch die Bundesregierung verbindlich Flächen für erneuerbare Energien festzulegen.
Aus Sicht des Regionalrats lässt sich Beides in das laufende Verfahren integrieren. Das sehen wir anders! Beides beeinflusst das Leben der Menschen in OWL so entscheidend, dass sie ein Recht auf
breite und intensive Mitbestimmung haben und ein Konsens anzustreben ist. Das heißt: Alle Flächen gehören auf den Prüfstand und müssen mit erweiterten Kriterien neu bewertet und festgelegt
werden! Der Neustart der Planung ist zwingend notwendig!
Ausgleich der Meinungen wie bisher ermöglichen!
2020 hieß es noch vom Regionalrat: Bürgerbeteiligung ist ausdrücklich erwünscht! Damit ist er im Oktober des Jahres an die Presse gegangen. Inzwischen ist Ernüchterung darüber
eingetreten.
Je nach Region sind 70 bis 95 Prozent der Anregungen und Bedenken der Naturschutzverbände von der Planungsbehörde pauschal mit dem Satz „Dieser Anregung wird nicht gefolgt“ abgewiesen worden.
Dabei soll gemäß der Rechtslage Ausgleichsvorschläge erarbeitet und ein Ausgleich der Meinungen anstrebt werden. Bei der Aufstellung der OWL-Regionalpläne in der Vergangenheit war das noch
so.
Der Regionalrat steht auf dem Standpunkt, dass das nicht mehr nötig ist und hat Vorgaben (den sog. Entscheidungskompass) festgesetzt. Das ist rechtens. Aber dass Natur- und Klimaschutzbelange
keinen höheren Stellenwert in der Abwägung bekommen ist ein Unding und der Bevölkerung nicht vermittelbar!
Auch ein Austausch zwischen Planern und dem ehrenamtlichen Naturschutz auf Augenhöhe über einzelne Flächen ist, wie früher üblich, wurde vom Regionalrat abgeschafft. Der Regionalrat kann so
handeln, muss es aber nicht. Deswegen haben die Naturschutzverbände aus OWL die Erörterungstermine boykottiert. Sie fordern Bezirksregierung und Regionalrat auf, zu dem bürgerfreundlichen
Beteiligungsverfahren zurückzukehren und damit einen Konsens zu ermöglichen.
Infos zum Verfahren
- Leitlinien für die Raumentwicklung von OWL, aufgestellt durch den Regionalrat OWL (zum Download)
Bürger*innen nehmen Stellung
Siegfried Thüte, Bünde meint:
"Der Kreis Herford ist von starker Zersiedelung geprägt. Der Anteil der bebauten Flächen liegt weit über dem Landesdurchschnitt von Nordrhein-Westfalen.
Der Anteil an Naturschutzflächen bewegt sich dagegen im einstelligen Prozentbereich. Es gibt weiterhin keine größeren zusammenhängenden Waldflächen und insgesamt liegen auch die Flächen mit
Bewaldung weit unter dem Landesdurchschnitt. Zusätzlich wurden sie durch die letzten Dürrejahre erheblich geschädigt, so dass weite Teile abgeholzt wurden.
Der Regionalplan OWL Entwurf 2020 beachtet diesen Zustand nicht angemessen. Die weitere Ausweitung von Siedlungsräumen (ASB) steht in keinem Verhältnis zur prognostizierten
Bevölkerungsentwicklung. Ähnlich gestaltet sich die Planung für die Ausweisung von Räumen für die gewerbliche Nutzung (GIB).
Dieser Entwurf berücksichtigt folglich weder den Wert von „grünen“ Flächen für die Erholung und Gesundheit der hier lebenden Menschen noch die Notwendigkeit naturnahe Flächen zum Erhalt der
Artenvielfalt und zur Minderung des Klimawandels zu erhalten und möglichst durch Vernetzung zu verbessern."