Ansichten der Grünfläche am Feldmark-Friedhof (Fotos: Hendrik Plooij)
Wogegen protestieren wir?
- Dagegen, dass eine 9000 m² große, öffentliche Grünfläche am Feldmark-Friedhof mit mehr-geschossigen Wohngebäuden bebaut wird.
- Gegen fehlende Bürgernähe! Grünanlagen und Friedhöfe dienen der Allgemeinheit. Ihre Zukunft sollte in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden.
Um was für eine Grünfläche handelt es sich?
Zahlreiche alte und jüngere Bäume (Linden, Eichen, Weiden, Birken) stehen dort. Zur Herforder Straße wird die Fläche durch einen dichten, mehrere hundert Meter langen und 10 m breiten Gehölz-Streifen aus heimischen Sträuchern und Bäumen abgeschirmt. Eine große Rasenfläche ist von einem gepflegten Rundweg umgeben. Sie ist bereits jetzt ein Ort zum Begegnen, Spazierengehen und Erholen.
Die Grünfläche liegt mit einer Größe von 9000 m² im Mittelfeld aller städtischen Grünflächen der Stadt Bünde. Sie unterscheidet sich optisch nicht von anderen Grünanlagen unserer Stadt, etwa dem Stadtgarten-Park.
Warum ist diese Grünfläche zu wertvoll, um sie zu bebauen?
Sie ist gut für unser Stadtklima! Die Gehölze und sogar der Rasen regeln die bodennahe Temperatur herunter. Grünflächen sind mehrere Grad kühler als bebaute Flächen. Das ist besonders wichtig an heißen Sommertagen, wenn sich Gebäude, Straßen und Parkplätze extrem und langanhaltend aufheizen.
Sie verändert langfristig das Lebensumfeld und die Wohnqualität!
Dort leben Feldhasen, Fledermäuse, zahlreiche Vogelarten (u.a. Eulen) und viele andere Tiere. Welche es im Einzelnen sind wissen wir nicht, denn es gibt keine Erhebung.
Die Stadt Bünde baut die Wohnungen im sogenannten "beschleunigten Verfahren". Das sieht so aus:
- Die Öffentlichkeit wird nicht frühzeitig beteiligt
- Es gibt keine öffentliche Erörterung
- Es gibt weder Umweltprüfung noch -bericht
- Die Bebauung wird nicht als Eingriff gewertet,
darum müssen keine Ausgleichsflächen geschaffen
werden.
Der rechtliche Hintergrund:
Bei Bebauungsplänen der Innenentwicklung mit einer zulässigen Grundfläche der baulichen Anlagen von weniger als 20.000 m², gelten Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als im Sinn des § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig (§ 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB). Nach § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB ist ein Ausgleich nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren.
Wer profitiert von dieser Grünfläche?
Städtische Grünflächen werden nicht als Ersatz für den eigenen Garten angesehen, sondern haben eine eigenständige Funktion. Deshalb profitieren wir alle davon, unabhängig vom Einkommen und davon, wie wir wohnen.
Am meisten profitieren weniger mobile Bevölkerungs-gruppen, z.B. ältere und körperlich eingeschränkte Menschen. Die wohnungsnahe, barrierefreie Grünfläche am Feldmark-Friedhof können Bewohner*innen des dortigen Seniorenheims sogar zu Fuß erreichen. Die nächsten öffentlichen Grünflächen von hier aus sind der Stadtgarten-Park und der Doberg (beide ca. 1.500 m entfernt).
2040 werden in Bünde voraussichtlich 70% aller Einwohner*innen über 65 Jahre alt sein. Die Einwohnerzahl wird deutlich sinken. (Quelle: ISEK- Innenstadtentwicklungskonzept Bünde 2019).
Wer hat sich wann für die Bebauung der Grünfläche entschieden?
Die entscheidende Ratssitzung fand am 30.3.17 statt. Abstimmung: 38 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung. Zuvor hatten bereits alle Mitglieder des Planungs-ausschusses der Bebauung zugestimmt. Seit diesem Datum besteht der Beschluss zur Einleitung eines Bebauungsplan-Verfahrens (Aufstellungsbeschluss). In der Beschlussvorlage 67/2017 heißt es „Die Grundstücke … sollen als Baugebiet für den sozialen Wohnungsbau entwickelt werden".
Der Rat der Stadt Bünde durfte bei seiner Entscheidung pro Bebauung davon ausgehen, dass dort überwiegend Sozialwohnungen entstehen. In den laufenden Planungen ist jedoch nur noch von 20-30% die Rede. Das wären ca. 15 der geplanten 60 Wohneinheiten.
Wie äußern sich Fachleute zu Strategien im Umgang mit solchen Flächen ("Friedhofs-überhangflächen")?
Seit 2019 hat die Stadt Bünde unter anderem für den Feldmark-Friedhof einen Friedhofsentwicklungsplan. Darin geht es u.a. um Flächen, bei denen man davon ausgeht, dass sie für Bestattungen nicht mehr gebraucht werden. Martin Venne, Mitinhaber des Büros PlanRat, das den Bünder Plan erstellt hat, und Fachmann auf dem Gebiet schreibt in seinem Bericht "Strategien im Umgang mit Friedhofsüberhangflächen":
"Anfangs stellten ungenutzte Friedhofsflächen lediglich ein Pflege- und Finanzierungsproblem dar, inzwischen werden vor allem in Städten mit hohen Bodenpreisen Vorbereitungen zur Schließung, Entwidmung und zur Vermarktung dieser Flächen als Bauland getroffen. In diesem Fall geht es nicht mehr allein um den bereits vielfach diskutierten Verlust der Friedhofs- und Bestattungskultur, sondern um einen Einschnitt bei der Lebensqualität in den Städten. Denn gerade in hoch verdichteten Städten tragen Friedhöfe in besonderer Weise zur Verbesserung des Stadtklimas bei, dienen der Erholung und sind daher für die Umwelt- und Gesundheitsvorsorge sehr wertvoll.
Weiter schreibt er darin über Friedhofsflächen, die nie belegt gewesen sind:
"Hierbei sollte jedoch genau geprüft werden, ob der Wert dieser Flächen für die kommunale Umwelt- und Gesundheitsvorsorge nicht höher zu bewerten ist als eine Vermarktung und Bebauung. Diese Prüfung ist letzlich Aufgabe der Bauleitplanung."
Sozialwohnungen und öffentliche Grünflächen sind Mangelware in Bünde
Der Bedarf an Sozialwohnungen in Bünde ist sehr hoch. Wie dringend das Problem ist verdeutlicht ein NW-Artikel von 2017. Laut diesem gab es 1990 in Bünde noch 798 Sozial-Mietwohnungen, 2015 waren es nur noch 431.
Nach ca. 20 Jahren werden Sozialwohnungen in der Regel wieder "normal" teuer und sind für Menschen mit geringem Einkommen nicht mehr interessant.
In der Zeit von 2010 bis 2019 wurden in Bünde 1.149 Wohnungen gebaut (Information und Technik NRW/Statistisches Landesamt). Der Bauboom hält an, nur leider profitieren nach wie vor Menschen mit geringen Einkommen nicht davon.
Es stellt sich die Frage, warum eine öffentliche, wohnungsnahe Grünfläche weichen muss, damit dort überwiegend Wohnungen für Besserver-dienende entstehen. Warum ist die Fläche nach über dreieinhalb Jahren noch nicht mit Sozialwohnungen bebaut, wenn der Bedarf so groß ist?
Lediglich 1,2% (72 ha) der Fläche der Stadt Bünde sind öffentliche Grünflächen. Dazu gehören Parks und Friedhöfe. 37% (2.228 ha) sind Siedlungs- und Verkehrsfläche. Der Anteil der öffentlichen Grünflächen stieg von 2004 bis 2015 um 2 ha, der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche stieg um 120 ha.
Welche Alternativen zur Bebauung wären denkbar?
- Langfristige Nutzung als Parkanlage mit
Bänken für einen erholsamen Aufenthalt.
- Anlage pflegeleichter Blühwiesen und Infotafeln
für die Umweltbildung
- Alternative Bestattungsformen
(z.B. Baumbestattungen - „Tree of life“)
Wie ist der Stand im Herbst 2022:
Das Bebauungsplanverfahren wird seit dem Beschluss vom 27. August 2020 weiterhin ausgesetzt.
Presseberichte zum NABU-Protest
03.07.2020 NABU will "grüne Lunge" erhalten - Daniel Salmon, Westfalen-Blatt
03.07.2020 Protest gegen Baugebiet auf Bünder Friedhof - Gerald Dunkel, Neue Westfälische
11.07.2020 Sorge um die "grüne Lunge" - Hilko Raske, Westfalen-Blatt
11.07.2020 Bürger unterstützen NABU bei Protest gegen Bauplanung - Gerald Dunkel, Neue Westfälische
17.07.2020 Grünfläche oder Sozialwohnungen? - Hilko Raske, Westfalen-Blatt
21.07.2020 Grüne wollen Grünfläche erhalten - Hilko Raske, Westfalen-Blatt
29.07.2020 Lebensbäume für den Feldmarkfriedhof? - Kathrin Weege, Westfalen-Blatt
01.08.2020 Wohnungen auf dem Sportplatz? - Hilko Raske, Westfalen-Blatt
Bürger*innen nehmen Stellung
Petra Bokel meint:
"Da werden in Städten und Kommunen Gremien gebildet, Klimaschutzkonzepte erstellt, Klimamanager ernannt, Experten herangezogen, mit was für einem Ziel? Den Klimawandel aufzuhalten, die Städte grüner zu gestalten, damit Mensch und Tier in der Hitze und Trockenheit wie in den letzten zwei Sommern etwas Kühle bekommen und die Luft sauberer wird. Wie bekommt man das hin? Man sucht Flächen im Stadtgebiet zur Begrünung, kauft und pflanzt Bäume, bestückt sie mit Wassersäcken, damit sie anwachsen und sich verwurzeln, denn sie sollen ja irgendwann, wenn sie groß sind ihren Job für uns erledigen. Sauerstoff produzieren, bis zu 1.200 l pro Stunde (entspricht etwa der Atemluft für zehn Menschen), 2,4 kg CO2 in der Stunde verarbeiten, bis zu 400 l Wasser am Tag verdunsten und mehr als 1.000 kg Staub pro Jahr binden (aus „Planet Wissen“).
Man plant Grünflächen und Erholungsparks für Menschen zum Verweilen und will Lebensraum schaffen für Insekten, Vögel, Schmetterlinge. Man hat herausgefunden, dass das wichtig ist. Saubere Luft für die Gesundheit, (das hat sogar der EuGH als „Recht auf saubere Luft“ bestätigt) und Bestäubung für die Erzeugung unserer Lebensmittel oder zusammengefasst: Biodiversität für ein funktionierendes Ökosystem. Und wie ist das in Bünde? Da gibt es schon ein solch traumhaftes Areal, am Feldmark-Friedhof, mitten in der Stadt, fix und fertig angelegt mit vielen alten großen Bäumen, Stauden, Grünflächen mit zahlreichen darin lebenden Tieren. Und was haben die Bünder Verantwortlichen damit vor? Sie wollen es abholzen und zubetonieren und 60 Wohnungen darauf bauen. Ist das klug, sinnvoll, zielführend? Ich finde nicht. Sicher, es werden Flächen für Wohnungsbau benötigt aber in Anbetracht des Klimawandels ist die Vernichtung solcher Biotope sicherlich der falsche Ansatz."
Siegfried Thüte meint:
"Ich begrüße den Antrag der Grünen, den Bebauungsplan Gemarkung Bünde Nr. 42, zwischen Herforder
Straße und Feldmarkfriedhof, erneut im Stadtrat zu behandeln.
Der Rat hat sich seine Entscheidung für die Wohnbebauung sicher nicht leicht gemacht und auch das Für
und Wider wohl abgewogen.
Ich denke aber auch, dass veränderte Rahmenbedingungen zu berücksichtigen sind und folglich der Rat,
zum Wohle der Stadt und seiner Bürger, seine damalige Entscheidung noch einmal überprüfen sollte.
Folgende Rahmenbedingungen haben sich geändert:
• Der Zuzug und die Zuweisung von geflüchteten Menschen nach der Flüchtlingskrise 2015 führte
zu einer erhöhten Nachfrage nach geeignetem Wohnraum. Der Rat suchte nach einer schnellen
Lösung und beschloss daher vorhandenen städtischen Grund, im beschleunigten Verfahren, für
sozialen Wohnungsbau zu nutzen. Seit dem Jahr 2019 ist die Einwohnerzahl in Bünde aber wieder
rückläufig.
• Seit dem Beschluss sind drei Jahre ins Land gezogen. Offensichtlich war der Bedarf nicht so
dringend wie angenommen, da bis heute noch kein Termin für die Verwirklichung des
Bebauungsplans feststeht. Ist unter den vorgenannten Tatsachen noch ein beschleunigtes
Verfahren gerechtfertigt?
• Grundsätzlich war der Klimawandel zwar auch schon im Jahr 2017 bekannt, allerdings
waren die Auswirkungen in und für Bünde zur Zeit der Beschlussfassung noch nicht so ersichtlich
wie heute. Seit dem Jahr 2017 verzeichnen wir in Bünde neue Temperaturrekorde und einen
erheblichen Rückgang der Niederschlagsmengen, so dass wir von Dürrejahren sprechen. Von
prognostizierten Starkregenfällen blieben wir bisher, glücklicherweise, noch verschont.
• Im Beschluss von 2017 ist nur die Rede von sozialem Wohnungsbau. Nach heutigem
Kenntnisstand soll nur noch ein Bruchteil der Wohnungen (etwa 15 von 60 Wohnungen?) dem
sozialen Wohnungsbau dienen.
Unter diesen Aspekten ist es geradezu fahrlässig über 9.000 m² Grünfläche zu vernichten.
Auch eventuelle Ausgleichsflächen (Wo sollten sie entstehen?) bieten keine vergleichbare Biomasse zur
Verbesserung des Mikroklimas in der Innenstadt und der Erholung der Anwohner.
Es gibt Alternativen zur Wohnbebauung in der Feldmark. Zum Beispiel das Projekt „OptiWohn“,
www.wohnen-optimieren.de gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung.
Auch der Umweltbeirat der Stadt Bünde hat in seiner Sitzung im März 2020 in seinen „Vorschlägen für
Klimaschutz in Bebauung in Bünde“ u.a. mehrgeschossige Bebauung bei Gewerbeobjekten gefordert.
Könnte bei den geplanten Erweiterungsbauten beim EDEKA-Markt und dem PENNY-Markt am Dreiländereck
nicht Wohnbebauung im ersten oder zweiten Obergeschoss eingeplant werden?
Ist es nicht an der Zeit umzudenken?
Natürlich erwarten wir gerade auch in der Politik Beständigkeit, aber ist es ein Fehler frühere
Entscheidungen zu überdenken und Fakten neu zu gewichten?
Konrad Adenauer sagte einmal: „Es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu
werden“ und Frau Merkel entschied sich nach der Katastrophe von Fukushima für eine Wende in der
Energiepolitik.
Solange noch kein Bagger tätig wurde sollte auch die Entscheidung über den Erhalt der Grünfläche oder
Wohnbebauung nicht in Stein gemeißelt sein."